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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

I. Allgemeines

  • Der Benutzer bestätigt in Verbindung mit der Anmeldung bei mietenkaufen, dass er diese AGB gelesen hat und dieselben vollinhaltlich akzeptiert. Die Anwendung fremder AGB, sofern sie den AGB der Seite mietenkaufen nicht widersprechen, ist dann gestattet, wenn darüber ausdrücklich schriftlich seitens mietenkaufen zugestimmt wurde.
  • Ohne Zustimmung zu diesen AGB ist eine Anmeldung nicht möglich und zulässig.
  • Die nachstehenden AGB gelten für Verbraucher im Sinne des KSchG nur insoweit, als die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen nichts anderes regeln.

 

II. Impressum und Offenlegung

Die Internetseite mietenkaufen wird von der Dergham - Wiesner GmbH, Firmenbuchnummer 218123 w, mit Sitz in A-8051 Graz, Grafenbergstraße 30, TelNr: +43 676 796 98 31; email-Adresse: [email protected], vertreten durch Geschäftsführer Klaus Wiesner, als Plattform zur Veröffentlichung von Immobilieninseraten/Exposes, Jobplattform, KFZ Inserate und Kleinanzeigen betrieben.

 

III. Datenschutzerklärung

Unsere Server und Service-Provider befinden sich in der EU. Wenn Benutzer sich entscheiden, uns Ihre personenbezogenen Daten mitzuteilen, stimmen Sie der Übermittlung, Bearbeitung und Speicherung dieser Daten zu.

  1. Personenbezogene Daten

    Grundsätzlich unterliegen Datenverwendungen der Meldepflicht an das Datenverarbeitungsregister; ausgenommen davon sind so genannte Standardanwendungen im Sinne des § 17 Abs. 2 Z 6 DSG.
    Die gegenständliche Datenverwendung dieser Plattform wird im Rahmen der Standardanwendung SA022 „Kundenbetreuung und Marketing für eigene Zwecke“ (StMV 2004) definiert.

    Ausdrücklich hingewiesen wird auf die Gefahr, die bei der Verwendung von Cookies ausgehen kann und darin besteht, dass der Weg eines Anwenders auf einer Website bzw. im Internet nach verfolgt werden kann, wodurch im Laufe der Zeit Informationen (persönliche Interessen und Vorlieben) über den Anwender und sein Surfverhalten gesammelt werden können.
  2. Datennutzung

    Wir verwenden personenbezogenen Daten der Benutzer, um:

    • unsere Dienstleistungen zu erbringen;
    • Streitigkeiten beizulegen, Entgelte einzuziehen und technische Probleme zu beheben;
    • rechtswidrige und missbräuchliche Nutzung unserer Dienstleistungen zu verhindern und dagegen vorzugehen und um unsere Nutzungsbestimmungen durchzusetzen;
    • auf Basis des Nutzungsverhaltens der Benutzer mietenkaufen bedarfsgerecht zu gestalten, das Interesse an unseren Dienstleistungen zu messen und Benutzer über Dienstleistungen und Neuerungen zu informieren;
    • unseren Benutzern Informationen mit werbendem Inhalt zu übermitteln;

    Der Benutzer akzeptiert, dass informierende Nachrichten (über Status der Inserate oder ähnliches) an die angegebene Email-Adresse unter Umständen mit Werbeeinblendungen versehen sind.
    Wenn der Benutzer keine Informationen mit werbendem Inhalt von uns wünscht, dies unabhängig von Nachrichten mit informierendem Inhalt, kann der Benutzer jederzeit unter seinen Kontoeinstellungen auf mietenkaufen dem widersprechen, in dem er die entsprechende Option deaktiviert.

  3. Datenübermittlung

    Wir dürfen personenbezogene Daten Dritten bekannt geben, um rechtlichen Erfordernissen zu entsprechen, unsere Leistungen zu erbringen und unsere Bestimmungen durchzusetzen, auf Behauptungen zu reagieren, wonach eine Anzeige oder ein anderer Inhalt Rechte Dritter verletzt, oder um die Rechte, das Eigentum oder die Sicherheit Dritter zu schützen. Zu den aufgezählten Zwecken dürfen wir personenbezogene Daten gemeinsam nutzen mit:

    • Service-Providern, die uns bei der Erbringung unserer Dienstleistungen unterstützen.
    • Die Übermittlung personenbezogener Daten zu Marketingzwecken an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Benutzers

     

    Verwendung von Informationen von mietenkaufen
    Benutzer dürfen Personenbezogene Daten aus mietenkaufen ausschließlich dazu verwenden, um sich mit einem anderen Benutzer bezüglich einer bestimmten Anzeige in Verbindung zu setzen. Personenbezogene Daten aus mietenkaufen dürfen keinesfalls genutzt werden, um "Spam" oder andere störende, nicht dieser Plattform entsprechende Nachrichten zu versenden oder ohne vorherige Zustimmung des jeweiligen Benutzers verwendet werden. 

  4. Zugriff, Änderung und Löschung

    Durch Aufrufen Ihrer Anzeigen- bzw. Konto-Statusseite können Benutzer, die über sie bei mietenkaufen gespeicherten personenbezogenen Daten einsehen, ändern oder löschen. Wenden Sie sich bitte an die Benutzerbetreuung unter dem Punkt "Kontakt" um sämtliche personenbezogenen Daten zu überprüfen, die bei mietenkaufen über den Benutzer gespeichert sind und die nicht auf mietenkaufen angezeigt werden. Unter Umständen ist diese Auskunft kostenpflichtig, höchstens jedoch in Höhe der gesetzlich erlaubten Entgelte (vgl. § 26 Abs. 6 DSG 2000). Bitte korrigieren Sie falsche Daten.

    Wir löschen personenbezogene Daten, wenn wir sie nicht mehr für die in dieser Datenschutzbestimmung aufgeführten Zwecke benötigen und gesetzliche Aufbewahrungspflichten dem nicht entgegenstehen.

    Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften speichern wir personenbezogene Daten, um Streitigkeiten beizulegen, unsere Bestimmungen durchzusetzen und um zu verhindern, dass sich Personen, die wir von der Nutzung unserer Dienstleistungen ausgeschlossen haben, erneut bei mietenkaufenanmelden. 

  5. Datensicherheit

    Wir haben gemäß § 14 DSG 2000 technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen getroffen, um unser Datenverarbeitungssystem vor unbefugtem Zutritt und Zugang und personenbezogene Daten vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Da es jedoch keine hundertprozentige Sicherheit gibt, können wir hierfür keine Garantie übernehmen.

    Benutzer haben selbstständig die Möglichkeit personenbezogene Daten anderen Benutzern anzuzeigen und bereitzustellen. Hierfür stehen 3 Sicherheitsstufen zur Verfügung, wobei Benutzername und Firmenlogo (sofern dieses vom Benutzer übermittelt wurde), sowie die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme durch ein Kontaktfeld in jedem Fall gegeben ist. Die Sicherheitsstufen unterscheiden sich wie folgt:

    • Sicherheitsstufe 1 (niedrig): Personenbezogene Daten des jeweiligen Benutzers werden sowohl anonymen als auch anderen registrierten Benutzern von mietenkaufen zur Verfügung gestellt.
    • Sicherheitsstufe 2 (mittel): Personenbezogene Daten werden nur registrierten Benutzern von mietenkaufen zur Verfügung gestellt.
    • Sicherheitsstufe 3 (hoch): Es werden sowohl anonymen als auch registrierten Benutzern von mietenkaufen keine personenbezogenen Daten zur Verfügung gestellt.

    Die Sicherheitseinstellungen können sowohl im Laufe des Registrierungsvorgangs als auch später unter Kontoeinstellungen eingestellt bzw. geändert werden

  6. Allgemeines

    Diese Bestimmungen, sowohl jene der Datensicherheit, als auch der AGB im Allgemeinen können jederzeit von uns aktualisiert werden. Die Aktualisierungen werden jeweils mit ihrer nächsten Anzeige auf mietenkaufen wirksam. Falls mietenkaufen oder mit uns verbundene Unternehmen mit einem anderen Unternehmen fusionieren bzw. von einem anderen Unternehmen übernommen werden, dürfen wir personenbezogene Daten mit diesem anderen Unternehmen gemeinsam verarbeiten und nutzen, wobei diese Bestimmungen ihre Gültigkeit behalten.

    Bei Fragen zu diesen Bestimmungen setzen Sie sich bitte mittels des unter "Kontakt" angegebenen Formulars mit mietenkaufen in Verbindung

  7. Widerspruch

    Benutzer können die nach dem Datenschutzgesetz allenfalls notwendige Zustimmung zur Verarbeitung und Übermittlung von Daten, jederzeit unter Angabe Ihrer überprüfbaren Daten und mit entsprechender Widerrufserklärung in Form einer Email an mietenkaufen widerrufen. In diesem Fall ist dem Benutzer aber lediglich die stark eingeschränkte Nutzung von mietenkaufen möglich.

IV. Angaben zu mietenkaufen

  1. Auf dieser Internetseite können sowohl Unternehmen als auch Private Immobilieninserate, Jobinserate, KFZ Inserate und Kleinanzeigen in Form von Exposés veröffentlichen.
  2. Verwiesen wird hier auf die Entgeltbestimmungen in Pkt. VIII
  3. Ausdrücklich festgehalten wird, dass mietenkaufen ausschließlich die Plattform zur Veröffentlichung von Immobilieninseraten/Exposés, Jobinserate, KFZ Inserate und Kleinanzeigen im Internet bietet. Die inserierten Angebote stammen von Benutzern, nicht aber von mietenkaufen selbst.
  4. Verträge, die auf ein Inserat hin geschlossen werden, kommen deshalb ausschließlich zwischen den Benutzern zustande, mietenkaufen wird nicht Vertragspartner und fungiert auch nicht als Stellvertreter eines verkaufenden Benutzers, als auch eines kaufenden Benutzers. Auch deshalb übernimmt mietenkaufen keine Gewähr für die vom verkaufenden Benutzer angeführten Informationen.
  5. Mietenkaufen schuldet keinen bestimmten Erfolg des Inserates und haftet auch nicht für die Vollständigkeit und Eignung der angebotenen Sache. Ob ein Geschäft zustande kommt, liegt nicht in der Sphäre von mietenkaufen, weshalb hierfür auch keine Haftung übernommen wird.

 

V. Rechte und Pflichten der Benutzer

  1. Der Benutzer kann ein oder mehrere Immobilieninserate/Exposés auf mietenkaufen veröffentlichen, sobald er sich bei mietenkaufen registriert hat. Die Registrierung erfolgt online.
    Veröffentlichte Inserate/Exposés können jederzeit geändert oder aber auch gelöscht werden. Es können Inserate/Exposés deaktiviert werden dh. diese Inserate sind gespeichert und sind wieder vom Inserenten aktivierbar.
     
  2. Ausdrücklich festgehalten wird, dass der Benutzer für den Inhalt des Inserates verantwortlich ist und ausschließlich Inserate/Exposés für Immobilien, Jobinserate, KFZ Inserate und Kleinanzeigen veröffentlicht werden dürfen. Andere als Immobilieninserate, Jobinserate, KFZ Inserate und Kleinanzeigen insbesonders solche mit rechtswidrigem Inhalt, sind nicht zulässig. Insbesonders wird darauf aufmerksam gemacht, dass von den Nutzern die Gesetze einzuhalten sind und bei Übertretung der Gesetze allein die Verantwortung selbst zu tragen haben.
    Die Nutzer dürfen berechtigte Interessen Dritter nicht verletzen. Der/die Benutzer garantiert mietenkaufen für die Rechtmäßigkeit des Inserates und hat diesbezüglich mietenkaufen schad- und klaglos zu halten und trägt er auch die Kosten einer allenfalls erforderlichen Löschung.
     
  3. Inserate bleiben für eine Dauer von bis zu 4 Wochen online, dh. bei der Suchoption abrufbar. Weitere 4 Wochen bleibt das Inserat unter Eingabe der Inseratnummer abrufbar. Danach erfolgt die gänzliche Deaktivierung.
    "Mietenkaufen" benachrichtigt den Inserenten automatisiert unter seiner angegebenen Email Adresse vor Ablauf der ersten 4 Wochen. Er kann, falls erforderlich und erwünscht, die Schaltung um weitere 4 Wochen verlängern. Bei Nichtreaktion erfolgt letztendlich die automatische Löschung. Der Benutzer stimmt diesem Löschungsmodus ausdrücklich zu und verzichtet auf allfällige Ansprüche aus der Löschung mietenkaufen ist in begründeten Fällen berechtigt, kostenlose Inserate schon vor Ablauf der oben angeführten Fristen zu löschen. Auch ist der Inserent verpflichtet bei Verkauf oder aber bei Reservierung der inserierten Immobilie das Inserat unverzüglich selbstständig zu deaktivieren. Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass es zB durch technische Fehler zu unbeabsichtigter Löschung von Inseraten kommen kann und verzichtet für diesen Fall ausdrücklich auf Ansprüche aus der Löschung.
     
  4. Ebenso erklärt sich der Benutzer einverstanden, dass ein deaktiviertes oder gelöschtes Inserat aus sämtlichen Merklisten der Interessenten automatisiert gelöscht wird.
     
  5. Sofern nicht ausdrücklich von der jeweiligen Firma bzw. Rechteinhaber erlaubt, dürfen Benutzernamen keine Firmennamen oder Teile von diesen, oder durch Copyright oder ähnliches geschützte Sätze oder Satzteile enthalten, welche darauf schließen lassen, dass jemand direkt oder indirekt mit der jeweiligen Firma in Kontakt steht oder durch diese beauftragt ist.

    Mietenkaufen behält sich das Recht vor, Benutzernamen ohne Angabe von Gründen zu ändern oder gegebenenfalls auch zu löschen.
     
  6. Gespeicherte Suche: Bei Nutzung dieser Option stimmt der Benutzer zu, Emails mit dem Ergebnis der Suche zu erhalten. Die Größe dieser Emails hängen von der Detailgenauigkeit der eingegebenen Suchkriterien ab. Auch die zeitlichen Abstände der Suche sowie deren Sendung können vom Benutzer selbst eingestellt und verändert werden. mietenkaufen behält sich das Recht vor die "gespeicherte Suche" ohne Angabe von Gründen zu ändern, zu bearbeiten oder zu löschen.
     
  7. Der Registrierungsprozess ist nach dem Anklicken des Aktivierungslinks im Aktivierungsmail und der Anzeige der informativen Nachricht (über den Abschluss des Registrierungsprozesses) abgeschlossen. Sollte ein Benutzer seinen Account nicht aktivieren, so wird dieser aus dem System nach 2 Tagen automatisch gelöscht.
     
  8. Sofern sich ein Benutzer dazu entschließt seinen Account zu löschen, ist eine erneute Registrierung mit dem gleichen Benutzernamen oder der Emailadresse unmöglich.

 

VI. Inserate und Rechte von mietenkaufen

  1. Mietenkaufen ist berechtigt, einseitig z.B: besonders reißerische, offensichtlich unseriöse oder themenwidrige Inserate von Benutzern abzulehnen. Es ist weder eine Zustimmung des Benutzers, noch eine Angabe von Gründen erforderlich.
     
  2. Mietenkaufen ist zum gänzlichen oder teilweisen Rücktritt vom Vertrag aus wichtigen Gründen (besonders reißerische, offensichtlich unseriöse, rechtswidrige oder themenwidrige Inserate) berechtigt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere auch vor

    • wenn das Entgelt für ein entgeltliches, bereits veröffentlichtes Inserat nicht geleistet wird;
       
    • wenn der Benutzer strafrechtlich relevante oder mietenkaufen schädigende Handlungen setzt;
       
    • wenn über das Vermögen des Benutzers ein Insolvenzverfahren eröffnet oder
       
    • wenn ein Konkursverfahren mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird;
       
    • bei offensichtlich falschen Angaben des Benutzers;
       
    • wenn gegen Gesetze und unsere Grundsätze bezüglich verbotener Inhalte verstoßen wird, insbesonders bei pornographischen Inhalten, unseriösen Inhalten oder besonders reißerischen Inseraten;
       
    • wenn unehrlich oder irreführend gehandelt wird;
       
    • wenn Rechte Dritter verletzt werden;
       
    • wenn Spam, Kettenbriefe oder Schneeballsysteme (inkl.Multi-Level-Marketing) gestartet, verteilt oder beworben werden;
       
    • wenn Viren oder andere derartige Technologien versendet werden, die mietenkaufen oder die Interessen bzw. das Eigentum von Benutzern von mietenkaufen schädigen könnten;
       
    • wenn jemand unsere Infrastruktur einer übermäßigen Belastung aussetzt oder auf andere Weise das problemlose Funktionieren von mietenkaufen stört;
       
    • wenn Inhalte anderer Anzeigen kopiert, geändert und verbreitet werden;
       
    • wenn Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen, über andere Benutzer ohne deren Einwilligung gesammelt oder in irgendeiner Art verschafft werden;
       
    • wenn Maßnahmen gesetzt werden, die dazu dienen den Zugriff auf mietenkaufen zu verhindern oder einzuschränken bzw. zu stören.
       
  3. Der Rücktritt erfolgt mit sofortiger Wirkung und wird mit Sendung einer Email mit entsprechendem Inhalt von mietenkaufen an die vom Benutzer zuletzt mitgeteilte Emailadresse rechtswirksam.
     
  4. Der Benutzer verpflichtet sich zur Geheimhaltung von Benutzernamen, Passwort und ähnlicher Daten, die geeignet sind, eine Anmeldung durch Dritte unter Verwendung der Zugangsdaten des Benutzers zu ermögliche..Allfällige Schäden, die durch die zweckfremde Verwendung dieser Daten (v.a. Benutzername, Passwort) entstehen, treffen den Benutzer.
     
  5. Der Benutzer ermächtigt mietenkaufen zur Aufzeichnung der "IP Adresse" des benutzten Computers des Benutzers zum Zeitpunkt der Nutzung der Seite beim "Login", sowie bei weiteren Aktivitäten auf mietenkaufen
     
  6. Eine missbräuchliche Verwendung (z.B.: unerlaubtes Datensammeln und Weitergabe an Dritte, etc.) der auf www.mietenkaufen.net veröffentlichten Daten ist dem Benutzer untersagt.

VII. Links auf mietenkaufen

  1. Vereinbart der Benutzer mit mietenkaufen die Platzierung eines Links ("Verknüpfung") zur Homepage des Benutzers, gelten folgende Rahmenbedingungen:

    a. Abhängig von den Sicherheitsstufen (siehe Punkt III Datenschutzerklärung Abs. 6 Datensicherheit) sowie der Voraussetzung mindestens eines aktiven Inserates wird ein angegebener Link auf der Seite unter den Kontaktinformationen bei der Detailansicht eines Inserates/Exposés angezeigt;

    b. der Benutzer hat sicherzustellen, dass durch Auswahl des Links zu seiner Homepage keine Homepages mit rechtswidrigen oder pornographischen Inhalten geöffnet werden;
     
  2. Vereinbart der Benutzer mit mietenkaufen die Platzierung eines entgeltlichen "Top Link" - also einer Verknüpfung mit dem Recht des Benutzers, ein Banner in Kombination mit dem Link abzubilden - ist entsprechend der jeweils gültigen Preisliste das Entgelt zu entrichten.
    Der Benutzer haftet für die Richtigkeit und Integrität seiner angegeben Daten, sowie für jedwede Störung welche durch das Einstellen seines Banners verursacht wird.
     
  3. Festgehalten wird, dass der Betreiber für die weiteren Inhalte von Links jegliche Haftung ausschließt. Insbesondere auch die oben beschriebenen Erklärungen betreffend Datenschutz beziehen sich ausschließlich auf die Website der Betreiberin. Sie erstrecken sich nicht auf Websites, auf die bloß ein Link gesetzt wurde. Es kann daher nicht garantiert werden, dass verlinkte Sites ein eben so hohes Datenschutzniveau aufweisen.

 

VIII. Allfällige Entgelte, Zahlungsmodalitäten

  1. Bis auf Widerruf seitens mietenkaufen ist das Schalten von Immoblieninseraten/Exposés, Jobinserate, KFZ Inserate und Kleinanzeigen für private Benutzer als auch für kommerzielle Benutzer gratis.
  2. Ob und in welcher Höhe der Benutzer ein Entgelt für ein Inserat zu leisten verpflichtet ist, ergibt sich aus der gültigen Preisliste von mietenkaufen zum Zeitpunkt des "online Stellens" (= Veröffentlichens). Weiters sind der Preisliste die Zahlungsmodalitäten zu entnehmen. Sie werden als Bestandteil der AGB betrachtet, der Benutzer drückt mit der Übersendung des Inserates seine Zustimmung zu den Zahlungsmodalitäten aus.
  3. Bis dahin schon geschaltete Gratisinserate/Exposés bleiben auf die Dauer von 4 Wochen nach Bekanntgabe der Preisliste bzw. der zukünftigen Zahlungspflicht entgeltlos eingestellt. Auch nach dieser 4 Wochen Frist ist eine eventuelle Verlängerung/Wiedereinstellung des Inserates/Exposés bis auf Widerruf kostenlos.

 

IX. Erklärung von mietenkaufen

  1. Mietenkaufen verpflichtet sich zur Veröffentlichung der Inserate/Exposés ausschließlich entsprechend der vorgegebenen Standardvorlagen. Für Abweichungen, die in der Sphäre des Benutzers gelegen sind (vor allem Würmer, Viren, falsches Bildformat, nicht geeignete Software) übernimmt mietenkaufen keine Haftung.

    Für Fälle leicht fahrlässig verursachter Serverausfälle bei mietenkaufen wird die Haftung ebenso ausgeschlossen, wie für kurzzeitige - nicht länger als 60 Stunden andauernde - Serverausfälle.
     
  2. Die vorgenannten Fälle stellen keinen Mangel im Sinne des Gewährleistungsrechtes dar. Der Benutzer nimmt diese Fälle von Abweichungen und Ausfällen bewusst in Kauf.
     
  3. Mietenkaufen haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

    Der Ersatz von Folgeschäden, Vermögensschäden, entgangenem Gewinn und von Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen. Die Haftung ist auf den vertragstypischen Schaden (= geleistetes Entgelt) beschränkt.
     
  4. Mietenkaufen behält sich ausdrücklich vor, jederzeit ohne Angabe von Gründen sein Service teilweise oder zur Gänze einzustellen. Etwaige Schadenersatzforderungen beschränken sich ausschließlich auf die Refundierung von bereits an mietenkaufen vom Benutzer entrichteten Zahlungen.
     
  5. Als Werbefläche auf mietenkaufen ist jede bildliche (grafische) oder schriftliche Darstellung auf der Homepage anzusehen, die eine Werbebotschaft enthält. Werbeflächen werden als solche gekennzeichnet und fallen in den Anwendungsbereich der gegenständlichen AGB. Auf Werbeleistungen sind im Übrigen die aktuellen Preislisten anzuwenden.

 

X. Änderung der AGB

mietenkaufen behält sich vor, diese AGB jederzeitund ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werdendem Nutzer zum einen entweder per E-Mail an die in seinem Profil gespeicherteAdresse zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt oder diesem bei einemneuerlichen Login auf dieser Plattform zur Kenntnis gebracht, sodass derenunmittelbare, nicht abwendbare Zustimmung oder Ablehnung erforderlich ist.

 

XI. Allgemeine Bestimmungen

  1. Sämtliche Mitteilungen, Benachrichtigungen, Mahnungen, Fristsetzungen, Mängelrügen oder sonstige Erklärungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
     
  2. Ist der Benutzer Verbraucher im Sinne des KSchG und ist der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel, wie Telefon, Brief, Fax, e-Mail zustande gekommen, kann er vom geschlossenen Vertrag oder der abgegebenen Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen bis zum Ablauf einer 7 Werktage dauernden Frist zurücktreten. Der Samstag zählt nicht als Werktag. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung des Inserates durch den Verbraucher. Der Rücktritt gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn der Benutzer am letzten Tag der Frist seine Rücktrittserklärung auf elektronischem oder sonstigem Weg versendet.
     
  3. Auf Rechtsverhältnisse zwischen Mietenkaufen und dem Benutzer ist ausschließlich österreichisches materielles Recht anzuwenden; die Anwendung des UN-Kaufrechts sowie der Verweisungsnormen des IPRG ist ausgeschlossen.
     
  4. Erfüllungsort für die Leistung und Zahlung und Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, ist das sachlich zuständige Gericht für Graz-West.

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